Grüner Kreisvorstand in Duisburg fordert im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe von der Politik eine Rückkehr zu Aufklärung und Verantwortung

Mit großem Unverständnis nimmt der Kreisvorstand der Duisburger Grünen zu Kenntnis, wie die Loveparade-Katastrophe zusehends für politische Zwecke vereinnahmt zu werden droht. Für den Kreisverband der Grünen ist dabei vor allem eines klar: Eine umfassende und unverzügliche Aufklärung, die weit über die Klärung individueller Schuld hinausreicht, ist ebenso unabdingbar, wie die Übernahme moralischer und politischer Verantwortung durch die betreffenden Amtsträger. Der Ruf nach möglichst schneller „Aburteilung“ ist dabei ebenso kontraproduktiv wie ein abgetauchter, aber dennoch im Amt bleibender OB.

Es muss eine unabhängige Instanz die Sichtweisen von Stadt, Polizei und Veranstalter, zeitnah zu einem umfassenden Bericht zusammenführen. Ziel muss dabei auch sein, umfassende Erkenntnisse zu gewinnen, um dafür zu sorgen, dass derartiges nie wieder passieren kann. Das Rechtsgutachten, das die Stadt Duisburg durch eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei erstellen ließ, leistet wenig auf dem Weg zu einer umfassenden Klärung des Unglücks und einer Verhinderung derartiger Katastrophen für die Zukunft. Zumindest aber müssen unverzügliche alle Anlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Im Vordergrund hat dabei allerdings stets ein angemessener Umgang mit den Hinterbliebenen und den Geschädigten der Katastrophe, mit der Trauer und dem Gedenken zu stehen. Stadt und Politik sind hierbei gefordert, die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu unterstützen und für die Probleme Lösungen zu finden. Die Abläufe im Zusammenhang mit der Loveparade müssen unverzüglich vollständig veröffentlicht und analysiert werden. Maßnahmen müssen ergriffen werden, die Verwaltung umzustrukturieren, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Mehr Transparenz, mehr Offenheit für Problembewusstsein in der Verwaltung und für Bürgerbeteiligung in Verwaltung und Politik sind notwendig. Unsere Sorge ist, dass all diese Aufgaben bei den jetzigen Auseinandersetzungen auf der Strecke bleiben.

Bedauerlicherweise gibt es auch im Kreisverband der Duisburger Grünen einen Dissens um die richtige Vorgehensweise im Zusammenhang mit personellen Konsequenzen. Natürlich ist es richtig, vor Vorverurteilungen zu warnen, und persönlichen Drohungen und ungeklärten Beschuldigungen eine klare Absage zu erteilen. Es ist aber auch erforderlich, einen angemessenen Umgang mit politischer Verantwortung einzufordern. Der Kreisvorstand der Duisburger Grünen hält einen Rücktritt des Oberbürgermeisters nach wie vor für unumgänglich, um künftig überhaupt eine Chance auf Glaubwürdigkeit von Politik in dieser Stadt haben zu können. Ausschlaggebend ist dafür nicht zuletzt dessen Versagen im politischen Umgang mit der Katastrophe. Es ist zutiefst bedauerlich, dass es bisher keinem der amtierenden Politiker gelang, die Trauer in dieser Stadt wirksam auszudrücken und die Aufarbeitung voranzubringen.

Der Kreisvorstand der Duisburger Grünen fordert dringend alle Politikerinnen und Politiker und alle anderen an den Diskussionen Beteiligten auf, ihre eigenen Interessen zurück zustellen, gemeinsam nach Wegen zu suchen und den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Auch die Differenzen, die sich in unseren eigenen Reihen aufgetan haben, müssen wir solidarisch und auf den dafür vorgesehenen Wegen lösen, denn auch wir dürfen von den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen nicht ablenken.