NRW-Koalitionsvertrag gute Perspektive für Stadt und Land

Eine durchweg positive Grundstimmung haben die sieben Duisburger Delegierten von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Samstag zur Rot-Grünen Regierung mitgebracht. Besonders für eine durch die Industrie geprägte Stadt wie Duisburg sind die Ansätze, Wirtschaft nachhaltig auszurichten und die lokale Ökonomie zu stärken, sehr zu begrüßen. „Wichtig für uns ist nicht zuletzt die Überprüfung der Genehmigung der GNS (Atommüllumfüllung) in Duisburg-Wanheim und des CO-Pipeline-Gesetzes“, so Dirk Schönhagen von den Duisburger Grünen, der sich von dieser Regelung und einem grün geführten Umweltministerium Unterstützung für die Menschen und die Arbeit vor Ort verspricht.

 

„Sehr positiv sind auch die Ansätze zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung, der Weiterentwicklung der Gemeindefinanzen und zum Abbau der Hemmnisse für die Kommunalwirtschaft. Dazu gehört auch, dass den Kommunen ihr Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückgegeben wird“, sagt Matthias Schneider, Sprecher des Kreisverbandes Duisburg. „Bedauerlich ist, dass wegen der desolaten Lage der Westdeutschen Landesbank und anderen Hinterlassenschaften von Schwarz/Gelb die Studiengebühren nicht sofort abgeschafft werden. Aber so schnell wie möglich ist Schluss damit. Wir Grünen stehen für eine kostenlose Bildung, generell!“

Ein weiterer, für Duisburg besonders wichtiger Punkt ist die Absicherung der frühkindlichen Bildung, der eine moderne Schulpolitik flankiert. „Die Möglichkeiten, die der Koalitionsvertrag im Bereich der Bildungspolitik den Kommunen einräumt, wird uns in Duisburg bei der Schulentwicklung enorm helfen. Die Restriktionen der alten schwarz-gelben Landesregierung fallen endlich weg“, so Reiner Neumann, Delegierter aus Duisburg. Sein Kollege Sebastian Ritter fügt hinzu: „Besonders begrüßen wir die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, denn auf diese Weise können in Zukunft mehr Jugendliche Einfluss auf Landespolitik, wie etwa der Schulpolitik, nehmen, die häufig nicht im Interesse künftiger Generationen ist.“

Insgesamt erhoffen sich die Duisburger Grünen nicht nur eine moderne Politik im Land und Bundesrat, sondern auch Impulse für eine nachhaltige Lokalpolitik in Duisburg. Dazu soll die Landespolitik aufmerksam begleitet und die Möglichkeiten vor Ort genutzt werden.