Einerseits darf die freie Kultur nicht mehr nur am Katzentisch der Kulturpolitik der Stadt Duisburg sitzen. Andererseits darf keine Konfrontation zwischen sogenannter Hochkultur und freier Szene aufgemacht werden. Sprecher Matthias Schneider: „Die Vielfalt macht die Stadt attraktiv! Also darf der Kulturetat mit etwa 2,7 % am Haushalt auf keinen Fall wieder als Kürzungsmasse zur Debatte stehen. Unser Ziel ist dabei die Beibehaltung gewachsener und verankerter Angebote wie dem Theater und der Philharmoniker und die Stärkung der freien Szene. Eines geht nicht ohne das andere.“

Dazu haben die Duisburger Grünen in ihrer letzten Mitgliederversammlung auf Basis von Anträgen von Beatrix Brinskelle, der kulturpolitischen Sprecherin der grünen Ratsfraktion, von Norbert Knabben, dem Sprecher des grünen Ortsverbandes Mitte, sowie von Reiner Neumann einen Forderungskatalog beschlossen:

• Die Grünen fordern mehr sachliche, fachliche und ideelle Unterstützung für die freie Kulturszene aus der Verwaltung und der Politik. Dabei ist vor allem die organisatorische Unterstützung für Initiativen und Institutionen im Sinne einer Fortführung der Projekte und der Schaffung neuer notwendig! Für Interessenskonflikte müssen aktiv Lösungen gesucht und gefunden werden.

• Die Philharmoniker, Klasse!Klassik, Oper, Ballet und Schauspiel dürfen nicht gegen die freie Szene ausgespielt werden. „Eine Stadt für alle“ bedeutet, dass Vielfalt der Kultur als Lebensmittel für die Vielfalt der Menschen in dieser Stadt gebraucht wird.

• Kulturdezernat und Ordnungsamt sollen eng zusammen arbeiten und Lösungen für Kulturbetriebe erarbeiten, die in Konflikt mit der Nachbarschaft stehen. Dabei ist das Ziel die Erhaltung und Stärkung des Angebotes. Es geht um das „Möglich machen“ und nicht um das bürokratische Abwickeln. Auch die Zwischennutzung von leer stehenden Ladengeschäften und anderen Gebäuden für Kulturprojekte soll unbürokratisch möglich gemacht werden.

• Die Grünen fordern alle Parteien und die Verwaltung dazu auf, an einem Konzept mit zu arbeiten, das die nachhaltige Förderung von kulturellen Einrichtungen in dieser Stadt sicher stellen kann. Als Sofortmaßnahme schlagen wir einen runden Tisch zu diesem Thema vor.

• Die Grünen unterstützen weiter die Idee von selbstverwalteten, unkommerziellen, sozio-kulturellen Zentren. Dies gilt insbesondere für den Verein Mustermensch e. V. Leider gibt es seit 3 Jahren immer noch keinen Nachfolge-Standort für das T5. Hier steht die Stadt in der Verantwortung Standortvorschläge zu machen.

• Die Duisburger Grünen weisen in diesem Zusammenhang Forderungen nach einer völligen Streichung der Projekte der freien Kultur mit dem Begriff der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ mit Nachdruck zurück.

Sprecher Matthias Schneider: „Die Vergeblichkeitsfalle lauert immer bei der Haushaltssanierung. Und das ganz insbesondere im Kulturbereich. Was wir jetzt kaputt kürzen, kommt nie wieder. Und es hilft uns wenig, da so nur noch mehr Menschen abwandern, die es sich leisten können.“

Die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz wiederherstellen

Das Bündnis begegnet damit der Schweigepolitik des AStA, welcher seit Wochen die neuen Ereignisse nicht mehr kommentiert. Des Weiteren verweigern der Referent für Finanzen, Borislav Schön, und der AStA-Vorsitzende, Jens Eißmann, auch weiterhin jede Stellungnahme zu den entstandenen Kosten für die juristischen Auseinandersetzungen. Nach Kalkulationen der Opposition haben diese zumindest die Kosten für die Durchführung der Wahl erreicht.

Keine Listenpolitik, sondern Informationen für die Studierenden

Die Mitglieder des Bündnisses „Duisburg-Essener Frühling“ schließen dabei bewusst jede Listenpolitik aus. „Ziel ist es allein, die Studierenden über die Vorgänge zu informieren, ihnen die mediale Berichterstattung vorzulegen und ihnen dann selbst die Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden.“, so Daniel Lucas, zuständig für die Pressearbeit des Bündnisses. Auch will das Bündnis jede Eskalation vermeiden. „Aktionen, wie sie die ominöse Bewegung „AStA-Schottern“ verfolgt, stehen wir ablehnend gegenüber“, so Christian Schluck, ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlaments.

Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen und Sprecher der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Energie, sowie Ralf Welters, Vorstandsmitglied der Grünen in Duisburg-Walsum, sehen in dieser Entwicklung dringenden Handlungsbedarf.

Matthias Schneider: "Es ist schon Minuten nach Zwölf, was den Zustand unserer Atmosphäre angeht. Es ist aber sicherlich noch nicht zu spät, diesen Problemen entschieden entgegen zu treten. Nachhaltige ökologische Umwelt- und Energiepolitik findet auch gerade vor Ort statt. Deshalb haben wir Grünem in Duisburg bei unserer letzten Mitgliederversammlung Beschlüsse auf den Weg gebracht, die vor allem konkrete und verbindliche Pläne für den Weg zu erneuerbaren Energien in Duisburg fordern . Wir müssen Klima und Umwelt schonen. Wir wollen die lokalen Energieerzeuger erreichen, wollen aber auch die lokalansässige Schwerindustrie in die Pflicht nehmen."

"Es ist schon schockierend, dass die Fehler, die auf lokaler Ebene gemacht werden, so weitreichende Folgen haben. Wir haben die Pflicht, den Energieverschwendern und Luftverschmutzern vor Ort auf die Füße zu treten, denn rein auf Profit ausgelegte Strategien werden eben Dürre- und Überschwemmungskatastrophen, aber auch das Waldsterben weiter voran treiben.

Neben den gigantischen Kosten, die von den Industrieländern auferlegt werden, sind es eben die Entwicklungsländer und damit ein Großteil der Menschen auf diesem Planeten, die dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben zu zahlen haben. Das dürfen wir nicht zulassen!" fügt sein Parteifreund Ralf Welters hinzu.

Die Maßnahmen, die das städtische Umweltdezernat hier in Duisburg bisher ergriffen hatte, um dem lokalen Waldsterben entgegen zu wirken, indem pro Jahr 5 Hektar der Waldfläche mit Wärme und Trockenheit resistenten Bäumen bepflanzt wird, begrüßen beide Umweltpolitiker. Gleichzeitig sollten aber auch geeignete Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, die Schadensverursacher eindeutig erkennen und zur Rechenschaft ziehen. Als Beispiel nennen Schneider und Welters die hohe Emissionsbelastung im Duisburger Norden durch Schwermetalle, wo der oder die Verursacher bis heute noch nicht zweifelsfrei identifiziert wurden.

"Der so genannte Begriff der Hintergrundbelastung der Umwelt, hinter dem sich jeder verstecken konnte, hat ausgedient und Sonderbehandlungen der schwerindustriellen Betriebe können und dürfen wir hier in Duisburg zukünftig nicht mehr zulassen" so Grünen-Sprecher Matthias Schneider. „Jetzt geht es um einen Dialog darüber, wie wir unsere Atmosphäre schützen, nicht mehr um das ob“.

Die mit etwa 100 Mitgliedern gut besuchte Veranstaltung arbeitete auch an einem Schlusspunkt für die innerparteilichen Auseinandersetzungen. Einig waren sich die Mitglieder darin, dass die Grüne Partei nur gemeinsam ihre Möglichkeiten nutzen und grüne Ziele umsetzen kann.

Die Duisburger Grünen sehen neben ökologischen Gründen vor allem auch wirtschaftspolitische Gründe für ihr Anliegen, die Duisburger Energiewende zu forcieren. Parteisprecher Matthias Schneider: „Die Energiewende als große Bewegung in der europäischen Wirtschaft findet gerade statt. Auch ohne Duisburg. Die Frage ist wohl eher, ob wir da mit dabei sind. Und wer nicht mit dabei ist, wird große ökonomische Probleme bekommen.“

 „Wir brauchen auch für die STEAG, die den Kommunen im Ruhrgebiet ja jetzt zu 51 % gehört, das versprochene Konzept zum ökologischen Umbau“, sagt Matthias Schneider. „Gleichzeitig muss ein Konzept ausgearbeitet werden, aus dem hervorgeht, wie das finanziert werden soll. Dieser Gesamtplan  würde dann beschreiben, in welchen Schritten wir zu einem zukunftsfähigen Unternehmen kommen. Wenn so ein Plan nicht machbar wäre, müsste dies auch Konsequenzen haben.“

Partei und Ratsfraktion der Grünen in Duisburg sind entrüstet über die weiter bestehende Forderung nach pauschalen Kürzungen bei den städtischen Zuschüssen für die  Jugendeinrichtungen. Die angedrohten Kürzungen seien völlig praxisfern. Es sei allgemein bekannt, dass solche Forderungen überhaupt nicht real umsetzbar seien.

„Es ist doch vollkommen klar, dass die Einrichtungen unter diesen Voraussetzungen schwer eine gute Arbeit machen können“, so Nazan Aksu, die jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, „es führt kein Weg daran vorbei, die Finanzierung der laufenden Projekte langfristig zu sichern und zu garantieren“, so Aksu weiter. „Laut geltendem Recht im SGB hat der Jugendhilfeausschuss eine ganz besondere Stellung. Er macht das Gesamtkonzept und da hat der Kämmerer keine speziellen Befugnisse“, sagt Nazan Aksu. Es gehe hier also im Kern um ganz klare Pflichtaufgaben aus der Sozialgesetzgebung. Daran käme weder der Kämmerer, noch der OB oder die Bezirksregierung vorbei.

Pauschale Kürzungsforderungen, vor allem in diesen Größenordnung, entgegen den verabschiedeten Konzepten, widersprechen nach grüner Auffassung den Pflichtaufgaben der Kommune in den Bereichen der Jugendarbeit und Jugendbildung.

„Duisburg ist eine Stadt, in der die Jugendarbeit eher ausgebaut werden muss, eine Stadt wo die Qualität und das Angebot weiter verbessert werden muss. Das vor allem auch für die jungen Menschen, die abends nicht wissen, wo sie hin sollen“, sagt Matthias Schneider, Sprecher der grünen Partei in Duisburg.

Jugendarbeit in Duisburg kann aus grüner Sicht nur sachlich, fachlich und an Qualität und Angebotsabdeckung orientiert diskutiert werden. Dafür muss sich die Verwaltung mit den Trägern zusammen setzen und über zielorientierte Ansätze diskutieren. Sollten Kürzungen überhaupt möglich sein, so könnte das, wenn überhaupt, nur mit dem Jugendhilfeausschuss und den Trägern gemeinsam geschehen. Alle Beteiligten müssten dafür an einen Tisch, so die Grünen. „Und wenn aus fachlichen Gründen heraus kommt, dass es kein Kürzungspotential ergibt, dann ist das so. Qualität und Aufgabenerfüllung gehen vor, das sagt auch das Gesetz“, so Matthias Schneider

Die Duisburger Grünen wollen sich nun dafür einsetzen, dass in der Stadtspitze und bei der Bezirksregierung endlich wieder konstruktiv über die Bedürfnisse vor Ort gesprochen wird und darüber, wie diesen nachgekommen werden kann.

„Aufgrund zahlreicher Beschwerden, die bei mir eingegangen sind, haben wir in einer einwöchigen Testphase versucht, bei der Ausländerbehörde DU-Hamborn telefonisch einen Termin zu vereinbaren, um einen fiktiven Aufenthaltstitel zu verlängern. Das Experiment lief von Montag 9:00 Uhr bis Freitag 12:00 Uhr. Eine ganze Arbeitswoche lang konnten wir zu unterschiedlichen Zeiten keinen erreichen“, bedauert Sait Keles, vom Grünen-Parteivorstand. Der hierdurch herbeigeführte Missmut führt mit dazu, dass sich einige Duisburgerinnen und Duisburger nicht zur Stadtgesellschaft zugehörig fühlen, weil das Gefühl entsteht, dass die Stadt sich nicht um sie kümmert. „Dass dem nicht so ist, weiß ich natürlich aus eigener Erfahrung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind sehr engagiert und hilfsbereit“ betont Sait Keles, der in Duisburg-Neudorf ein Marktforschungsunternehmen leitet. Ärgerlich ist es aber dennoch, weil die Stadtverwaltung an diesem Missstand seit längerem arbeiten müsste. „Schon zu meiner aktiven Zeit als Ratsherr wurde die Verwaltung des öfteren beauftragt, eine Regelung zu finden, die u.a. die telefonische Erreichbarkeit der Ausländerbehörden verbessert“, beschwert sich der Grüne.

Nach einer Kontaktaufnahme mit der Leitungsebene der Ausländerbehörde hat Sait Keles nun einen Weg eingeschlagen, der das Stadtparlament nicht einbezieht. „Für die Optimierung der Dienstleistungen an Menschen mit ausländischem Pass ist schon vor Jahren alles politisch Erdenkliche in die Wege geleitet worden. Nun möchte ich von den Praktikern erfahren, warum es immer noch nicht funktioniert. Vielleicht ist das die Lösung des Problems“, erhofft sich Sait Keles.

Kontakt für diese PM: Sait Keles, Kreisvorstandsmitglied, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg